Volltextveröffentlichungen (4)

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  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - hier zu einem Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach den §§ 275 und 275c SGB V

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - L 5 KR 302/21

  Abzustellen ist nach der Rechtsprechung des BSG darauf, dass der Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale auch entfällt, wenn es im Rahmen der Prüfung zwar nicht zu einer Minderung des Rechnungsbetrages kommt, die Einleitung des Prüfverfahrens jedoch durch eine fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses veranlasst wurde (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R, Rn. 23 m.w.N).
• BSG, 12.02.2014 - B 1 KR 30/13 B

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - L 5 KR 302/21

  Ebenso wie im Leistungsrecht nicht jede - bislang durch die Rechtsprechung nicht abgehandelte - Behandlungsmethode eine grundsätzliche Bedeutung begründet werden kann (vgl. BSG, Beschluss v. 12.02.2014 - B 1 KR 30/13 B), führt bei Fragestellungen zur Abrechnung der Aufwandspauschale nicht jeder eine Abrechnungsprüfung veranlassende Sachverhalt zur Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung.
• BSG, 15.09.1997 - 9 BVg 6/97

  Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - L 5 KR 302/21

  Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl. z.B. BSG, Beschluss v. 15.05.1997 - 9 BVg 6/97 - zum im Wesentlichen gleichlautenden § 160 SGG;… zum Ganzen vgl. LSG NRW, Beschluss v. 07.10.2011 - L 19 AS 937/11 NZB -, juris Rn. 17).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 937/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - L 5 KR 302/21

  Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl. z.B. BSG, Beschluss v. 15.05.1997 - 9 BVg 6/97 - zum im Wesentlichen gleichlautenden § 160 SGG; zum Ganzen vgl. LSG NRW, Beschluss v. 07.10.2011 - L 19 AS 937/11 NZB -, juris Rn. 17).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - L 10 KR 246/23
  Eine Rechtsfrage ist auch dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten lässt oder höchstrichterlich bereits entschieden ist (LSG NRW…, Beschluss vom 07.10.2011 - L 19 AS 937/11 NZB, juris Rn. 17; Beschluss vom 10.12.2021 - L 5 KR 302/21 NZB KH, juris Rn. 9; vgl. auch BSG…, Beschluss vom 15.05.1997 - 9 BVg 6/97, juris Rn. 6 ) .
• SG Reutlingen, 13.04.2022 - S 1 KR 2269/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - nachweislich …

  Entgegen der teilweise in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung ergibt sich daher aus der Gesetzesbegründung zur Einfügung des Satzes 4 in § 275 Abs. 1c SGB V kein Anhaltspunkt dafür, dass die Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 22.06.2010 (…a.a.O.) obsolet geworden ist (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2021 - L 5 KR 302/21 NZB KH - juris -).